AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Akademie für Gesundheit und Soziales gGmbH in Sigmaringen — Bereich: Fort- und Weiterbildung

Teilnahmebedingungen: es gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall kommen Verträge über Fort- und Weiterbildung mit der Akademie für Gesundheit und Soziales gGmbH in Sigmaringen – nachfolgend: Veranstalterin – ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande. 1.2. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers/Auftraggeberin bzw. Teilnehmer/Teilnehmerin (nachfolgend: Teilnehmer) sind nur dann verbindlich, wenn die Veranstalterin sie ausdrücklich anerkannt hat; dies muss schriftlich erfolgen. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn die Veranstalterin in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Teilnehmers ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt.

2. Anmeldung

2.1. Mit seiner verbindlichen Anmeldung erkennt der Teilnehmer diese Teilnahmebedingungen ausdrücklich an. 2.2. Die Anmeldung kann nur schriftlich erfolgen. Mit Ihrer frühzeitigen Anmeldung sichern Sie sich nicht nur Ihren Teilnahmeplatz, sondern erleichtern uns auch die optimale Organisation der Veranstaltung. Erreichen uns mehr Anmeldungen als wir berücksichtigen können, entscheidet das Eingangsdatum über die Teilnahme und es wird eine Warteliste angelegt. 2.3. Mit der schriftlichen Anmeldebestätigung/Einladung, die dem Auftraggeber im Regelfall spätestens bis zu zwei Wochen vor Maßnahmebeginn zugeht, kommt der Vertrag über die Maßnahme zustande. 2.4. Sollte eine Anmeldung durch den Teilnehmer so kurzfristig erfolgen, dass eine schriftliche Anmeldebestätigung nicht mehr möglich ist, gilt der Vertrag als geschlossen, wenn die Anmeldung/Einladung in anderer geeigneter Weise bestätigt wird, der Teilnehmer die Leistungen vorbehaltlos annimmt oder die Veranstalterin mit der Leistungsdurchführung beginnt. Insoweit stimmt der Teilnehmer der sofortigen Leistungserbringung vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist von zwei Wochen zu. 2.5. Zulassung zu Kursen: Wenn die Fort- und Weiterbildung auf eine externe Prüfung vorbereitet, liegt die Verantwortung, sich über die Zulassungsvoraussetzungen zu informieren, beim Teilnehmer.

3. Leistungsbeschreibung und Änderung des Veranstaltungsangebots

3.1. Der Inhalt und die Durchführung der Fort- und Weiterbildung richtet sich nach der Leistungsbeschreibung, wie sie in dem jeweils aktuellen Fort- und Weiterbildungsangebot aufgeführt bzw. veröffentlicht ist. 3.2. Die Veranstalterin ist berechtigt, Änderungen aus fachlichen Gründen wie Aktualisierungsbedarf, Weiterentwicklungen und/oder didaktische Optimierungen vorzunehmen, sofern sie den Kern der Fort- und Weiterbildung bzw. das Qualifizierungsziel nicht grundlegend verändern. Sie behält sich außerdem vor, kurzfristig Ort und Raum der angekündigten Fort- und Weiterbildungsmaßnahme, soweit dies dem Teilnehmer zumutbar ist, zu ändern. 3.3. Gleiches gilt auch für einen Ersatz des angekündigten Dozenten durch einen gleich qualifizierten (wegen Erkrankung oder sonstiger Verhinderung aus wichtigem Grund etc.) und/oder Verschiebungen im Ablaufplan aus triftigem Grund. In derartigen Fällen wird sich die Veranstalterin bemühen, den Teilnehmer rechtzeitig über die Änderungen zu unterrichten.

4. Absage von Fort- und Weiterbildung

4.1. Die Veranstalterin behält sich die Absage aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, vor – z. B. bei kurzfristigem Ausfall des Dozenten (Krankheit, Unfall etc.), bei Nichterreichen der vom jeweiligen Lehrgangstyp abhängigen und nicht kostendeckenden Teilnehmerzahl, höherer Gewalt oder gleichartiger Gründe. 4.2. Die Veranstalterin ist bemüht, Absagen an die in der Anmeldung genannte Adresse so rechtzeitig wie möglich schriftlich mitzuteilen. Sollte dies aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich sein, kann die Benachrichtigung auch mündlich erfolgen. 4.3. Bei einer Absage wird die Veranstalterin vorrangig versuchen, den Teilnehmer auf einen anderen Termin umzubuchen, sofern der Teilnehmer einverstanden ist. 4.4. Muss eine Fort- und Weiterbildung abgesagt werden und kann der Teilnehmer nicht auf einen anderen angebotenen Lehrgang ausweichen, werden die bereits bezahlten Teilnahmegebühren erstattet. 4.5. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche gleich welcher Art, der Ersatz vergeblicher Aufwendungen und sonstiger Nachteile, sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen der Veranstalterin.

5. Gebühren, Zahlungsverfahren und -verzug

5.1. Soweit nichts anderes angegeben ist, setzen sich die Teilnahmegebühren aus folgenden Einzelleistungen zusammen: Kosten für Dozenten; Seminarunterlagen; Raum- und Nebenkosten; Verwaltungs- und Organisationskosten. 5.2. Der Teilnehmer hat das Entgelt unabhängig von Leistungen Dritter (z.B. der Agentur für Arbeit) spätestens bis zu dem in der Rechnung genannten Zahlungstermin zu begleichen. 5.3. Fort- und Weiterbildungen, die in einzelne Unterrichtsabschnitte unterteilt sind, können sowohl als Paketpreis wie auch in Raten bezahlt werden. Mit der Ratenanforderung (Teilrechnung/Stundungsabrede) ist der jeweilige Unterrichtsabschnitt abgerechnet. 5.4. Gerät der Teilnehmer trotz Mahnung mit mehr als zwei Raten in Verzug, kann die Veranstalterin den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Das Recht, Schadenersatz und Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt unberührt. 5.5. Eine Änderung des bei der Anmeldung angegebenen Rechnungsempfängers ist rückwirkend nicht möglich.

6. Widerruf/Rücktritt

6.1. Der Teilnehmer hat das Recht, seine Anmeldung innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Widerruf muss schriftlich erfolgen an: Akademie für Gesundheit und Soziales, Veranstaltungsorganisation, Schulstraße 9, 72488 Sigmaringen/Laiz. Die Nichtteilnahme ohne ausdrückliche Rücktrittserklärung gilt nicht als Rücktritt; in diesem Fall bleibt der Teilnehmer zur vollen Bezahlung des Teilnehmerbeitrages verpflichtet. 6.2. Bis vier Wochen vor Beginn der Fortbildung können die Teilnehmer von der Anmeldung zurücktreten (maßgebend: Eingangsstempel der Akademie). Bereits gezahlte Entgelte werden zurückerstattet. Bei Ausfall kann ein Ersatzteilnehmer benannt werden. Sonst gelten folgende Stornogebühren:

Bis 28 Tage vor Veranstaltungsbeginn: gebührenfrei.
27 bis 8 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 50 % der Teilnahmegebühr.
Ab 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn: volle Teilnahmegebühr. 6.3. Weiterbildungen können bis 3 Monate vor Beginn gebührenfrei storniert werden, danach wird der volle Betrag als Stornogebühr berechnet.

7. Kündigung

Nach Beginn einer länger dauernden Weiterbildung bestehen folgende Kündigungsmöglichkeiten: 7.3. Eine mehrstufig gegliederte Fort- und Weiterbildung kann bis spätestens drei Wochen vor Beginn der nächsten Stufe gekündigt werden, danach ist das volle Entgelt für die nächste Stufe zu zahlen. 7.4. Die Kündigung hat schriftlich, ohne Angabe von Gründen, zu erfolgen. 7.5. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Nachweis eines wichtigen Grundes muss der Veranstalterin spätestens innerhalb von 10 Tagen ab Kenntniserlangung schriftlich zugehen, andernfalls ist das Recht verwirkt.

8. Förderung von Teilnehmern durch Dritte

Teilnehmern von öffentlich geförderten Maßnahmen wird für den Fall, dass eine Förderung durch einen Kostenträger (z.B. Agentur für Arbeit, Versorgungsamt, Berufsgenossenschaft oder Deutsche Rentenversicherung) aus nicht vom Teilnehmer zu vertretenden Gründen nicht erfolgt, ein Rücktrittsrecht eingeräumt. Ferner ist bei Nachweis einer Arbeitsaufnahme eine Kündigung ohne Fristeinhaltung möglich. Kosten entstehen in beiden Fällen nicht. Die Inhalte der Maßnahme werden in einer Eignungsberatung dargelegt.

9. Nicht in Anspruch genommene Einzelleistungen

Die Erstattung von nicht in Anspruch genommenen Einzelleistungen ist nicht möglich; es besteht insbesondere kein Anspruch auf Ersatz eines versäumten Lehrgangtages oder Teilen hiervon.

10./11. Copyright und Urheberschutz / Fremde Datenträger und Software

10.3. Sämtliche Rechte an den Schulungsunterlagen und sonstigen Arbeits- und Begleitmaterialien gleich welcher Form bleiben ausdrücklich der Veranstalterin vorbehalten. 11.2. Die zu Veranstaltungszwecken zur Verfügung gestellte sowie sonstige Software auf Datenträgern der Veranstalterin darf weder kopiert noch aus dem Veranstaltungsraum entfernt werden. 11.3. Sollte ausnahmsweise die Übertragung von Software gestattet werden, übernimmt die Veranstalterin keine Haftung für Schäden, die durch die übertragene Software, insbesondere Viren, entstehen. 11.4. Unzulässig ist jede absichtliche oder wissentliche Nutzung der Computer, die die Sicherheit des Netzwerkes beeinträchtigt oder gegen geltende Rechtsvorschriften verstößt. 11.5. Es ist dem Teilnehmer untersagt, eigene Datenträger und Software zu verwenden sowie eigene Software auf Datenträger der Veranstalterin zu überspielen und/oder zu installieren.

12. Ausschluss des Teilnehmers aus besonderen Gründen

Die Veranstalterin ist berechtigt, einen Teilnehmer von der weiteren Teilnahme auszuschließen, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen seine Teilnehmerverpflichtungen verstößt; er hat einen ggf. zu verantwortenden Schaden zu ersetzen. Die Geltendmachung von Schadenersatzforderungen bleibt vorbehalten. Im Falle des berechtigten Ausschlusses besteht kein Anspruch auf Rückzahlung bereits entrichteter Teilnahmegebühren.

13. Haftung

13.1. Die Teilnahme sowie die Nutzung von Räumlichkeiten und die Besichtigung von Einrichtungen der Veranstalterin erfolgen auf eigene Gefahr. 13.2. Schadenersatzansprüche des Teilnehmers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Körperschaden oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. 13.3. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens, soweit nicht aus anderen Rechtsgründen zwingend gehaftet wird.

14. Datenerfassung und Datenschutz

Die mit der Anmeldung eingehenden Daten des Teilnehmers (z.B. Name, Telekommunikationsdaten und Adresse) werden für interne Zwecke im Rahmen der Schulungsabwicklung und -abrechnung in maschinenlesbarer Form gespeichert und verwendet sowie für künftige Veranstaltungen, statistische Erhebungen und sonstige Werbezwecke genutzt. Die Speicherung erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Teilnehmer erklärt sich mit der Weitergabe der Daten an eine prüfende Institution für die Zwecke der Lehrgangs- und Prüfungsabwicklung sowie der Zusendung weitergehender Informationen einverstanden. Er kann der Verwendung jederzeit widersprechen.

15. Schriftformerfordernis und Schlussbestimmungen

15.1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Mündliche Zusagen oder Vereinbarungen über die Entbehrlichkeit der Schriftform sind unwirksam. 15.2. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ist der Veranstaltungsort. 15.3. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist der Sitz der Veranstalterin. 15.4. Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahmebedingungen unwirksam oder anfechtbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

*Gilt auch für die weibliche Form Auftraggeberin/Teilnehmerin.